Recht

Österreicher müssen ihr Prüfungswesen jetzt binnen eines Jahres neu ordnen

Österreichisches_Schiffsführerpatent

Ausbildung Österreich: Segelschein-Regelung verfassungswidrig

Verfassungs-Gerichtshof kippt quasi-amtliche Scheine. Österreicher müssen ihr Prüfungswesen jetzt binnen eines Jahres neu ordnen

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Vorausgegangen war dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs ein Streit zwischen dem Verband Konzessionierter Schiffsführerschulen Österreich (VKSÖ) auf der einen Seite sowie dem Österreichischen Segelverband (OeSV) und dem Motorboot-Sportverband für Österreich (MSVÖ) auf der anderen Seite.

Im Kern ging es dabei um die Anerkennung der vom VKSÖ ausgestellten Bootspatente. Diese wollten die beiden anderen Verbände nicht mit den eigenen Führerscheinen gleichgestellt sehen.

Laut Schiffsführerschulverband besteht der einzige Unterschied jedoch darin, „dass das VKSÖ-Patent ein Verbandspatent ist, das nicht als ‚staatlich‘ betrachtet werden kann, weil es im Gesetz (bislang) nicht gesondert erwähnt ist.“

Tatsächlich werden seit 1981 die ÖSV-Verbandsführerscheine – und nur diese – von der Obersten Schifffahrtsbehörde quasi als Ersatz für echte amtliche Führerscheine anerkannt. Österreichische Versicherer und auch Vercharterer im Ausland, insbesondere in Kroatien, akzeptierten hingegen anstandslos auch die Führerscheine vom VKSÖ, so Verbandsvertreter Wolfgang Koller.

Der Verfassungsgerichtshof hat nun festgestellt, dass einzelne gesetzliche Regelungen, die das Prüfungswesen für Bootsführerscheine betreffen, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und daher rechtswidrig sind. Dem Gesetzgeber räumen die Richter Zeit bis Ende dieses Jahres ein, die betreffenden Gesetze zu ändern.

Die Reaktionen auf das Urteil im Nachbarland fallen unterschiedlich aus. Denn noch ist nicht klar, wie das zuständige Verkehrsministerium reagieren wird.

Mehr Information in http://www.yacht.de und beim Verband Konzessionierter Schiffsführerschulen Österreich (Gerichtsurteil zum download)

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Über den Author

LauraMaas

Author bei NauticWebNEWs